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03.09.2014

Chance zum Neustart verpasst

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zu Seehofers Kabinettsumbildung

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sieht in der heutigen Kabinettsumbildung eine Chance zum Neustart vergeben: "Herr Seehofer hat die Chance einer großen Kabinettsumbildung verpasst. Nach verpatztem Start in die Legislaturperiode wäre ein Neubeginn notwendig gewesen. Ich hätte es als erfrischend empfunden, wenn sich der Ministerpräsident Kompetenz von außen jenseits der Parteipolitik ins Kabinett geholt hätte.

Der Umweltpolitik misst die CSU eine untergeordnete Bedeutung bei. Die neue Umweltministerin ist bislang nicht durch fachpolitische Initiativen und Knowhow aufgefallen - und war noch nicht einmal Mitglied in den umweltpolitischen Gremien von Fraktion und Partei. Hier müssen andere Kriterien als die bis jetzt erworbene Kompetenz eine Rolle gespielt haben. Frau Scharf ist dennoch ein glücklicheres Händchen zu wünschen als dies anderen Kabinettsmitgliedern zuletzt vergönnt war.

Marcel Huber ist der fünfte Staatskanzleiminister in nur sechs Jahren und sein eigener Nachnachnachfolger. Die Stelle hätte nicht zwingend neu besetzt werden müssen, der Geschäftsbereich hätte von einem anderen Ministerium übernommen werden können. Personalentscheidungen in Herrn Seehofers politischem Nahbereich sind so wechselhaft, unbeständig und erklärungsbedürftig wie seine Politik selbst."

Einen O-Ton finden Sie hier.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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