Pressemitteilungen

15.09.2014

Opposition: Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden

Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses

Logos: SPD - Freie - Grüne Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in der Sondersitzung des Sozialausschusses am Dienstag (Beginn 10.30 Uhr) nicht nur einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation in Zirndorf und München, sondern auch konkrete Planungen zur Lösung der Problematik.

„Es reicht nicht aus, dass die Staatsregierung verkündet, wie viele Plätze bis zum Jahresende neu geschaffen werden sollen. Entscheidend ist, wo neue Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet werden und wie diese beschaffen sind. Nur ein Dach über dem Kopf reicht nicht. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden benötigen Beratung und Betreuung durch fachlich kompetentes Personal und eine ausreichende medizinische und psychologische Versorgung“, fordert SPD-Sozialexpertin Angelika Weikert:

Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir fordern, leer stehende Bundesliegenschaften sofort für die Unterbringung der Menschen freizugeben und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich mehr Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Der Freistaat muss außerdem gewährleisten, dass eine Erstaufnahme noch vor dem Wintereinbruch in jedem einzelnen Regierungsbezirk möglich wird.“ Für die Landtags-Grünen fordert deren flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm: „Bayern braucht eine vorausschauende Asylpolitik. Das bedeutet nicht nur Flüchtlinge aufzunehmen, sondern den Kindern und Jugendlichen auch eine Möglichkeit für Schule, Ausbildung und die Weiterführung ihres Studiums zu ermöglichen.“

Mit freundlichen Grüßen,

Gudrun Rapke, stellvertretende Pressesprecherin SPD-Landtagsfraktion

Dirk Oberjasper, Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Holger Laschka, Pressesprecher Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347