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16.09.2014

CSU hat in Asylfragen jahrelang versagt - weitere Maßnahmen müssen jetzt schnellstens erfolgen

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Gesamtgesellschaftliche, faire Lösung muss anvisiert werden, anstatt weiter Sündenböcke und Ablenkungsmanöver zu suchen

Für die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU eine Rundum-Katastrophe. "Wir fordern seit 2011 eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung - nachdem die CSU-Staatsregierung die Entscheidung für eine solche Einrichtung bereits 2012 wieder gekippt hatte, kommt die jetzige Regierung auch nicht nennenswerter voran", so Weikert im Rahmen der Sondersitzung des Sozialausschusses.

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD in der heutigen Plenarsitzung, dass spätestens ab Ende September kein Flüchtling mehr in einem Zelt schlafen muss.

"Das einzige, was diese Regierung in der Asylpolitik beherrscht, ist das Zeigen auf Sündenböcke und die Schaffung von Ablenkungsmanövern", so Weikert. "Die Einstufung von osteuropäischen Ländern als sichere Herkunftsländer ist keine Lösung des Problems in Bayern. 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten - es ist also nicht damit gedient, hier die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen." Ebenso müsse die CSU endlich damit anfangen, ihrer Pflicht nachzukommen und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, anstatt die Verantwortung immer weiter auf Bund, Europa und Kommunen abzuwälzen.

Einen O-Ton zur Meldung finden Sie hier.

Dringlichkeitsantrag (PDF, 85 kB)

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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