Rinderspacher: SPD trägt Verantwortung in Bund und Land
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher würdigt gelungenen Start der SPD in die neue Legislaturperiode - Mindestlohn und Mietpreisbremse bereits durchgesetzt - Union beim Thema Maut zerstritten
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hat bei einer gemeinsamen Sitzung von BayernSPD-Abgeordneten aus Bund und Land den erfolgreichen Start der SPD in die neue Legislaturperiode gewürdigt. Im Berliner Paul-Löbe-Haus nannte Rinderspacher konkret die Durchsetzung eines branchenübergreifenden Mindestlohns, die von Staatssekretär Florian Pronold mit vorangebrachte Mietpreisbremse sowie Verbesserungen bei der Rente. "So ein professionelles Regieren ist nicht selbstverständlich", sagte Rinderspacher vor 62 Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD. Er hob die Doppelfunktion der Sozialdemokraten in Bund und Land als Regierungspartei und Opposition hervor: "Wir können beides. Wir tragen zum Wohle Bayerns Verantwortung in Bund und Land."
Als weiteres Thema sprach Rinderspacher die Maut an, die im Ergebnis nicht zu Kaufkraftverlusten in den bayerischen Grenzregionen und zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer führen dürfe. In der Flüchtlingspolitik forderte der SPD-Fraktionschef schnelles Handeln. In Bayern habe die CSU versagt und viel zu spät auf die gravierenden Probleme der Unterbringung reagiert.
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Gabriele Fograscher unterstrich die Bedeutung einer intensiven Zusammenarbeit und Verzahnung der SPD-Abgeordneten in Bund und Land: "Wir setzen gemeinsam die zentralen sozialdemokratischen Themen in der Großen Koalition durch."
Am Dienstag treffen die Abgeordneten Arbeitsministerin Andrea Nahles, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie einen Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Arbeit und Wirtschaft.