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30.09.2014

Lotte: Staatsregierung hat sich von Patrizia übers Ohr hauen lassen – GBW-Mieter sind die Dummen

SPD-Wohnungspolitiker: Dringender Bedarf an staatlichem Fonds, um den Kommunen Wohnungsrückkäufe zu ermöglichen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, wirft der Staatsregierung schwere Versäumnisse bei der Veräußerung der GBW-Immobilien vor: "Den Schaden tragen die Mieter, oftmals kinderreiche Familien, Rentner oder sozial Schwache, sowie der Steuerzahler." Lotte fordert die Einrichtung eines staatlichen Fonds, um rückkaufwilligen Gemeinden den Erwerb der betreffenden Immobilien zu erleichtern.

In einer aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Wohnungspolitik - GBW-Mieter schützen statt Gewinnmaximierung fördern“ zeigte sich Lotte empört über das Geschäftsgebaren der Patrizia AG, die die GBW-Wohnungen im vergangenen Jahr für knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayerischen Landesbank erworben hatte, und nun mit allen Tricks versuche, die vereinbarte sogenannte „Sozialcharta“ zu unterlaufen. Die Staatsregierung sieht dem tatenlos zu. "Die Zeche zahlen die Mieter, die sich -entgegen anderslautender Versprechungen- Mieterhöhungen von stellenweise bis zu über 20 Prozent ausgesetzt sehen."

Nachgerade als Hohn bezeichnet Lotte die Aussage von Minister Söder vom Oktober 2013, als dieser die GBW-Mieter als „am Ende sogar bevorzugt“ bezeichnet hatte. Davon könne keine Rede sein. Die Patrizia setzt Mieter mit einseitig festgesetzten Wohnungsbesichtigungsterminen und der Androhung von Strafzahlungen bei Nichtbefolgung unter Druck. Auch gilt die fixierte Mietpreisbremse nur für den Durchschnitt aller Wohnungen, so dass in besonders teuren Lagen zu Steigerungen weit über die vordergründig vereinbarten 15 Prozent kam. Durch die Eintragung von eigenen Mitarbeitern als Wohnungseigentümer umging die Patrizia zudem das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen noch kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes. Ein anrüchiger Coup, durch den der Konzern im Handstreich 402 Wohneinheiten zu Eigentumswohnungen deklarieren konnte – trotz geltender Erhaltungssatzung.

Damit nicht genug. Neben den betroffenen Mietern ist auch der Steuerzahler der Leidtragende. Rückkaufwillige Kommunen müssen fünf Prozent Zuschlag auf ein zuvor abgegebenes privates Gebot bezahlen. Daher fordert Lotte als erste Maßnahme einen staatlichen Fonds, um den Gemeinden zumindest diese Mehrkosten zu erstatten. Angesichts der Tatenlosigkeit der Staatsregierung konstatiert Lotte fassungslos: „Die GBW wurde ohne Not verkauft. An ein Unternehmen, das unseriöse Geschäftspraktiken pflegt, mit den Methoden von klassischen Immobilienhaien: Billig aufkaufen, entmieten, filetieren. Und die Regierung, die dies alles zu verantworten hat, tut absolut nichts.“

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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