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01.10.2014

Bausbacks Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung in Bayern aus

Rechtsausschuss-Vorsitzender Schindler fordert mehr Stellen für die Justiz

Die heute von Justizminister Winfried Bausback vorgestellte Strafverfolgungsstatistik hat nach Auffassung des Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, keinerlei Aussagewert über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung in Bayern: „In der Statistik wird nicht abgebildet, wie viele Straftaten insgesamt angezeigt worden sind, wie viele Verfahren eingestellt und wie viele Personen angeklagt worden sind. Die Zahl der angezeigten Straftaten hängt nämlich auch von der Schwerpunktsetzung der Ermittlungsarbeit der Polizei ab. Die Strafvollzugsstatistik gibt weder hierüber noch über die Zahl der Verfahrenseinstellungen noch über die Zahl der Absprachen zur schnellen Beendigung aufwändiger Verfahren Auskunft.“

Die Statistik würde nach Ansicht von Franz Schindler ganz anders aussehen, wenn mehr Polizei für die Ermittlungsarbeit zur Verfügung stünde und wenn die bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fehlenden 400 Stellen besetzt wären. Die SPD fordert den Justizminister daher auf, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts dafür zu sorgen, den Personalbedarf bei der Justiz zu decken.

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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