Pressemitteilungen

02.10.2014

Erhebliche Zweifel an offiziellen Aussagen zum NSU

SPD-Rechtsexperte Schindler befürchtet vorsätzliche Fehlinformation des Untersuchungsausschusses des Landtags durch die Behörden

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist von Behörden möglicherweise vorsätzlich hinters Licht geführt worden. Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses und SPD-Abgeordnete Franz Schindler zeigt sich angesichts entsprechender Hinweise und Indizien alarmiert und verlangt eine unverzügliche Stellungnahme der Staatsregierung: "Sollten sich diese Informationen bestätigen, müsste das Kapitel 'NSU und das Versagen und Vertuschen von Sicherheitsbehörden' neu geschrieben werden. Die bayerischen Behörden müssen hier dringend und vollumfänglich aufklären. Falls das Parlament tatsächlich mit Absicht falsch informiert wurde, wäre das ein Skandal, dessen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

Nach offizieller Darstellung der Polizei und des Verfassungsschutzes soll erst nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 bekannt geworden sein, dass es eine rechtsterroristische Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund „NSU“ gegeben habe. In einer der letzten Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses hatte jedoch ein Polizeibeamter überraschend und trotz gegenteiliger Aussagen seiner Kollegen darauf bestanden, dass der Begriff „NSU“ und seine Bedeutung bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 gefallen sei. Gegen diesen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft München I im August 2014 Anklage wegen angeblicher uneidlicher Falschaussage erhoben. Seine Aussage erhält nun aber Unterstützung, nachdem bekannt wurde, dass ein V-Mann dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2005 eine CD mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ übergeben hatte. Dieser Datenträger wurde nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt.

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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