Pressemitteilungen

02.10.2014

Rechtsausschutzvorsitzender Schindler fordert eigenständige bayerische Ermittlungen im Umfeld des Oktoberfestattentats

SPD-Rechtsexperten: Nicht auf Generalbundesanwalt warten

Im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat vor 34 Jahren fordert der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung, Franz Schindler, eigenständige bayerische Ermittlungen zu rechtsextremistischen Kriminalfällen, die möglicherweise damit in Verbindung stehen. Der SPD-Abgeordnete Schindler ermahnte am Donnerstag den bayerischen Polizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, hier nicht auf den Generalbundesanwalt zu warten: "Ein Anfangsverdacht reicht aus, für solche Ermittlungen. Und sie sind Sache der bayerischen Sicherheitsbehörden. Ich erwarte, dass unverzüglich mit der Sammlung von Beweisen begonnen wird."

Auch der SPD-Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, betonte: "Die Ermittler müssen sich andere ungelöste Todesfälle aus der damaligen Zeit vornehmen, bei denen mutmaßlich Rechtsextremismus eine Rolle spielte. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass alle Täter ermittelt und bestraft werden.“ Nach Ansicht von Ritter und Schindler gibt es gewichtige Hinweise, dass sich die These, das Oktoberfest-Attentat mit 13 Toten sei von einem Einzeltäter verübt worden, nicht mehr halten lässt. Womöglich könnten Ermittlungen im zeitlichen Umfeld weitere wichtige Erkenntnisse bringen.

Schindler zeigte sich zudem verwundert über die zögerliche Haltung der bayerischen Sicherheitsbehörden, was ein erneutes juristisches Aufrollen des Oktoberfestattentats betrifft: "Es ist schon eigenartig, dass die Akten darüber für Historiker in die Archive verlagert, statt für Ermittlungen zusammengeführt werden.“

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

[mehr]

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

[mehr]

089 4126 2347