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14.10.2014

Rinderspacher wirft Staatsregierung dramatisches Versagen bei Flüchtlingsunterbringung vor

SPD-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein

Die Einrichtung eines Krisenstabs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kommt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ein Jahr zu spät: „Monatelang haben Sozialministerin Müller und Regierungschef Seehofer sehenden Auges die Vorbereitungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge vernachlässigt. Das aktuelle Chaos in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf ist das Ergebnis ihres dramatischen Versagens.“

In einem Dringlichkeitsantrag zur Plenumssitzung am Mittwoch fordert die SPD-Fraktion nun detaillierte Planungen, wie, wo und wann Flüchtlinge und Asylbewerber in den nächsten Monaten untergebracht werden. Rinderspacher dankte zugleich den Kommunen, den Hilfsorganisationen und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern „für ihr beeindruckendes Engagement, ohne das die Lage noch dramatischer wäre“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte: „Diese jetzige Lage kann nicht mehr länger hingenommen werden. Die Staatsregierung muss endlich nicht nur ihrer Verpflichtung sondern auch den Verfassungsgrundsätzen wie vor allem der Unantastbarkeit der Menschenwürde gerecht werden.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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