Pressemitteilungen

15.10.2014

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann kritisiert miserables Krisenmanagement der Staatsregierung

Dank an Kommunen und Ehrenamtliche für effektive und schnelle Flüchtlingshilfe

Die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern ist nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann zu einem großen Teil direkte Folge des Versagens der CSU-Staatsregierung. „Seit 2010 hat die SPD in einer Vielzahl von parlamentarischen Anträgen bessere Bedingungen gefordert - doch CSU und Staatsregierung haben alles abgelehnt. Abschreckung von statt Nächstenliebe war die Leitlinie dieser Politik. Das rächt sich jetzt bitter, und leiden müssen darunter die Flüchtlinge.“

Anlässlich einer Debatte im Landtag über das Thema betonte Pfaffmann, die jetzige Lage sei eine Schande für Bayern: „Das erste was diese armen Menschen von unserem schönen Freistaat sehen, ist der Boden vor einer alten Kaserne. Unter freiem Himmel müssen sie dort die Nacht verbringen. Das ist unwürdig!“ Der Münchner SPD-Abgeordnete dankte zugleich den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helfern, die verzweifelt versuchen, das Versagen der Staatsregierung zu kompensieren.

Die SPD-Fraktion verlangt deshalb in einem Dringlichkeitsantrag einen Sonderfonds für die Kommunen, um die Kosten aufbringen zu können. Der Freistaat müsse eigene Gebäude zur Unterbringung zur Verfügung stellen und endlich einen humanitären Masterplan für die Flüchtlingspolitik aufstellen. „Es ist nämlich leider nicht alles ‚super super‘, wie die CSU immer so gerne behauptet. Es handelt sich hier um schlichte Unfähigkeit im Management der Krise.“

Hans-Ulrich Pfaffmann

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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