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20.10.2014

Rinderspacher für mehr staatliche Wirtschaftsförderung und bessere Rahmenbedingungen (MIT O-TON)

SPD-Fraktionschef: Konjunktur mit Zukunftsinvestitionen anschieben - Stillstandspolitik der CSU schadet den Unternehmen

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sorgt sich angesichts der Investitionszurückhaltung der CSU-Staatsregierung um die Rahmenbedingungen für die bayerische Wirtschaft:

"Die CSU legt ihr Gesicht in Sorgenfalten über die Zukunft der Wirtschaft und vergisst dabei ihre eigene Rolle in Bayern. Die CSU ist ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren bei der Energiewende zu schaffen - im Gegenteil: sie blockiert Investitionen insbesondere bei der Windenergie und bei Pumpspeichern. Dabei ist Energiesicherheit mit der wichtigste Standortfaktor für den Freistaat. Beim Breitbandausbau hat sie seit 2009 1,5 Milliarden Euro Haushaltsgelder angesammelt, doch wegen bürokratischer Hürden ist das Geld bislang nicht in den Regionen angekommen."

Auch bei der Infrastruktur mahnt der SPD-Fraktionschef eine aktivere Rolle des Staates an:

„Der Sanierungsstau alleine bei den bayerischen Staatsstraßen liegt bei 730 Millionen Euro, bei den Staatsbrücken sind es 300 Millionen Euro. Größere Projekte wie die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München und die Autobahn- und Schienenanbindung des bayerischen Ostens lassen seit Jahrzehnten auf sich warten. Dabei könnte hiermit die Konjunktur angeschoben werden. Doch das Gegenteil geschieht: Bayerische Programme für energetische Gebäudesanierung und Wohnungsbau hat die CSU-Regierung drastisch zurückgefahren. Bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen liegt Bayern deutlich hinter Baden-Württemberg.“

Angesichts krisenhafter Entwicklungen in der Welt setzt Rinderspacher auf die Stärke Bayerns und seiner Wirtschaft:

Bayern kann sich als siebtgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union keine CSU-Stillstandspolitik leisten. In Folge der internationalen Konflikte vor der Haustüre der Europäischen Union wird es zu einer spürbaren Abkühlung der Konjunktur auch in Bayern kommen. Wer von anderen politischen Ebenen Handlungsfähigkeit einfordert, sollte zuhause in Bayern endlich seine Hausaufgaben machen. Eine langfristige verlässliche Linie ist für die bayerische Wirtschaft besser als ein parteitaktischer Aktionismus, wie ihn die CSU jetzt wieder demonstriert."

Den O-Ton zum download finden Sie hier

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347