SPD-Abgeordnete Karl wirft Innenminister Herrmann Scheinheiligkeit vor
Kampf gegen Crystal Speed intensivieren statt Polizeipersonal aus den Grenzregionen abziehen
Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Annette Karl, wirft Innenminister Herrmann Scheinheiligkeit beim Kampf gegen die Droge Crystal Speed vor. „Auf der einen Seite besucht Herrmann die Schwerpunktkontrollstelle der Polizei in Selb um sich in deren hervorragender Arbeit zu sonnen und zu suggerieren, die Staatsregierung würde den Kampf gegen Drogen, hier vor allem Crystal, intensivieren. Zugleich reduziert er aber die Zahl der Drogenermittler vor Ort. Die Sollstärke der Polizeiinspektion Vohenstrauß wurde um drei Stellen verringert.“
Die SPD-Fraktion setzt hier einen anderen Schwerpunkt, wie Karl betont: „Auf meine Initiative hin haben wir einen Antrag zum Doppelhaushalt gestellt, in dem sechs zusätzliche Präventionsstellen für die Polizei im Grenzraum gefordert werden. Ich hoffe und erwarte, dass auch die CSU-Fraktion diesem Antrag zustimmt und damit das Sicherheitsgefühl in der Grenzregion stabilisieren hilft. Dem ist nämlich allein mit schönen Worten und PR-Aktionen des Innenministers nicht gedient!“
Karl verweist auf die Erfolge der Polizisten vor Ort im Kampf gegen Drogen. Wegen des akuten Personalmangels gehe der Einsatz oft an und über die Belastbarkeitsgrenze der Beamten. „Die engagierte Arbeit der Polizei im Grenzraum hat es nicht verdient, dass ihr langfristig über eine reduzierte Personalausstattung die Grundlage entzogen wird“, warnt die oberpfälzische Landtagsabgeordnete.