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05.11.2014

SPD-Experte Wengert: Kommunalgipfel muss zählbare Ergebnisse für Bayerns Städte und Gemeinden bringen

Finanzielle Unterstützung bei Barrierefreiheit, Flüchtlingen und Inklusion nötig

Der SPD-Kommunalexperte Dr. Paul Wengert verlangt von der Staatsregierung beim Kommunalgipfel am Donnerstag in München zählbare Ergebnisse für die Städte, Gemeinden und Landkreise. „Die Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Programms Bayern barrierefrei 2023. Die Staatsregierung darf sich hier nicht auf wohlmeinende Ankündigungen beschränken. Dafür ist Geld nötig“, mahnt der Abgeordnete Wengert, der früher Oberbürgermeister von Augsburg war. Auch bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge und der schulischen Inklusion von Menschen mit Behinderung seien dringend echte Fortschritte nötig.

Enttäuscht zeigte sich Wengert vom Blockadekurs von Finanzminister Söder bei den kommunalen Finanzen. „Die Städte und Gemeinden brauchen einen größeren Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen. Ministerpräsident Seehofer sollte hier seinen Minister überstimmen und die Finanzierung deutlich verbessern. Das ist seit Jahren ein Kernanliegen der Kommunen.“ Derzeit liegt die sogenannte Verbundquote bei lediglich 12,75 Prozent. Sie sollte schrittweise auf 15 Prozent erhöht werden, denn die Kommunen brauchen dringend mehr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten.

Beim Kommunalgipfel am Donnerstagvormittag in der Bayerischen Staatskanzlei treffen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Freistaat mit Ministerpräsident Seehofer zusammen.

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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