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27.11.2014

Annette Karl: Söders Regierungserklärung enttäuscht die Menschen im ländlichen Raum

SPD-Wirtschaftssprecherin: „Heimat hat mehr als heiße Luft verdient“ - Rabenstein: CSU-Staatsregierung versagt seit Jahren bei gleichwertigen Lebensverhältnissen

Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum, Annette Karl, wirft Heimatminister Söder völlige Konzeptionslosigkeit vor. Die Regierungserklärung Söders sei ein Sammelsurium von Einzelpunkten gewesen, jedoch „ohne Plan und ohne Koordinierung“. Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl machte deutlich, dass die Heimat für die Menschen nur dann bewahrt werden könne, „wenn die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Lebensqualität vor Ort zu sichern“.

Karl betonte, am wichtigsten sei es, den CSU-Zentralismus zu beenden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise dürften nicht länger auf Almosen und auf Nothilfen angewiesen sein. „Die Kommunen brauchen dringend mehr freie Finanzmittel, die sie eigenverantwortlich für Zukunftsinvestitionen und eine Steigerung der Lebensqualität einsetzen können. Dazu benötigen sie verlässlich einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen.“

Nach Angaben von Söder fließen in 40 Prozent aller bayerischen Landkreise Stabilisierungshilfen. „Das ist nichts, wofür sich der Heimatminister loben könnte. Es wird höchste Zeit für einen Entschuldungsfonds, damit die unverschuldet in Not geratenen Kommunen endlich unbelastet ihre Zukunft planen können“, forderte die SPD-Wirtschaftsexpertin.

Zugleich entlarvte sie die angekündigten Behördenverlagerungen in den ländlichen als reine Propaganda. „Herr Söder sollte lieber dafür sorgen, dass die Schulen, Krankenhäusern, Gerichte, Ämter und Polizeistationen vor Ort erhalten bleiben, statt sie zu schließen. Dann könnte er sich diese Schauveranstaltungen sparen. Und die nordbayerischen Beamten könnten endlich in ihrer Heimat Dienst tun, statt in München oder Nürnberg eingesetzt zu werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, Dr. Christoph Rabenstein, warf der CSU- Staatsregierung vor: "Sie hat seit vielen Jahren versagt, wenn es um die gleichmäßige Entwicklung aller bayerischen Landesteile geht. Mit leeren Versprechungen und locker formulierten Zielen darf man sich nicht mehr zufriedengeben, denn sie bringen Bayern nicht nach vorne."

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Dr. Christoph Rabenstein

Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

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089 4126 2347