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27.11.2014

SPD: Verantwortung für Langzeitarbeitslose nicht allein auf den Bund abschieben

Neue Arbeitslosenzahlen: SPD-Arbeitsmarktexpertin Weikert fordert Sozialministerin Müller auf, selber aktiv zu werden

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert im Zuge der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen Sozialministerin Müller auf, gezielt gegen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen: „Der Freistaat muss öffentlich geförderte Beschäftigung in Bayern ermöglichen, statt die Verantwortung alleine dem Bund zuzuschieben!“ Müller hatte ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als nicht ausreichend bezeichnet und mehr Engagement des Bundes gefordert.

„Die SPD hat in einem Jahr Regierungszeit mehr für Langzeitarbeitslose erreicht, als Schwarz-Gelb in vier Jahren. Hier ein 'zu wenig' vorzuwerfen, ist schon dreist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die CSU im Bund mitregiert", zeigt Weikert sich über die Äußerungen der Sozialministerin empört.

Nach langem Stillstand in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Anfang des Monats das Konzept „Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern“ vorgelegt. Darin werden die Länder ausdrücklich eingeladen, sich an der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu beteiligen. "Statt das eigene Engagement für Langzeitarbeitslose zu verstärken, kritisiert sie die Bundesministerin, die genau das tut. Das ist paradox. Die Regierung sollte lieber dafür sorgen, dass das Programm in Bayern erfolgreich umgesetzt wird“, so die SPD-Politikerin.

In Bayern sind derzeit etwa 65.700 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit. Für diese Menschen und ihre Familien stellt öffentlich geförderte Beschäftigung eine echte Chance dar, wieder stärker am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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