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27.11.2014

Arnold kündigte faire und transparente Aufklärung der Haderthauer-Affäre an

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Modellbau betont: „Es wird kein Tribunal“

Der Vorsitzende des Modellbau-Untersuchungsausschusses, Horst Arnold, sieht auch nach dem Rücktritt der Staatskanzleiministerin Haderthauer eine Reihe von offenen Fragen, die das Parlament klären muss. Dabei geht es um die angebliche Arbeitstherapie in den forensischen Bezirkskliniken Ansbach und Straubing, aus der die Firma Sapor finanziellen Nutzen zog.

Ein wichtiger Aspekt ist auch die Frage, ob Frau Haderthauer in ihrer Zeit als Ministerin illegalerweise einer gewerblichen Tätigkeit bei der Firma Sapor nachging und ob sie gegenüber dem Landtag unwahre oder nicht komplette Angaben zum Themenkomplex „Modellbau“ gemacht hat. Auch die Nutzung der Staatskanzlei für die versuchte Steuerung von Privatpersonen, Abgeordneten und der öffentlich-medialen Berichterstattung steht auf der Liste der zu untersuchenden Themen.

Der Ausschuss wurde am Donnerstag vom Landtag eingesetzt. Arnold kündigte an, das Gremium werde den Komplex Haderthauer fair und transparent aufarbeiten. „Der Untersuchungsausschuss ist kein Tribunal und kein Gericht, er ersetzt auch nicht die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Uns geht es vor allem um die Aufklärung der politischen Dimension der Vorgänge um die frühere Ministerin Haderthauer und um die Konsequenzen für die Zukunft.“

Für die SPD wird neben dem früheren Staatsanwalt und Richter Arnold auch die Rechtsanwältin Alexandra Hiersemann im Untersuchungsausschuss an der Klärung der Fragen arbeiten. Stellvertretende Mitglieder der SPD sind Kathi Petersen und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer.

Der Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses findet sich hier (PDF, 387 kB).

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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