Pressemitteilungen

29.11.2014

SPD-Datenschützer Ritter empört über illegale Überwachung an bayerischen Schulen

Staatsregierung verantwortlich für das Verhalten der Schulleitungen - Abgeordneter verlangt sofortige Abschaltung der Videoanlagen

Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter zeigt sich empört über die illegale Überwachung an bayerischen Schulen: "Es ist völlig klar, dass sich auch Schulen an die geltenden Gesetze halten müssen. Da an den Schulen weder das juristische noch technische Know-How vorhanden sein kann, ist die Staatsregierung verantwortlich, dass – wenn die Videoüberwachung schon eingesetzt werden muss – dies auch nach Recht und Gesetz geschieht." Er verlangt, dass die Anlagen sofort abgeschaltet werden, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden.

Der Bayerische Rundfunk hatte herausgefunden, dass es an vielen Schulen, die Videoüberwachung einsetzen, nicht die vorgeschriebenen Hinweisschilder gibt. Bisweilen seien sogar Tonaufnahmen gemacht worden, was nicht zulässig ist.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ritter fordert eine umfassende Aufklärung der skandalösen Vorgänge: "Wie hat die bayerische Staatsregierung die Schulen über die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung informiert? Gibt es an diesen Schulen behördliche Datenschutzbeauftragte und wie wurden diese von der Staatsregierung für ihre Aufgaben qualifiziert? Gab es juristisch oder technische Hilfestellung der Staatsregierung für Schulen, die Videoüberwachung einrichten wollten?"

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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