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03.12.2014

Finanzausgleich: Wichtige Forderungen der Kommunen bleiben unerfüllt

SPD-Kommunalexperte Wengert weist im Innenausschuss darauf hin, dass die gestiegenen Einnahmen allein auf die hohen Steuereinnahmen zurückzuführen sind - CSU will keine höhere Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise am Steueraufkommen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, verlangt eine höhere Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise an den Steuereinnahmen des Staates. "Wenn wir mit den bisherigen Trippelschritten weitergehen, brauchen wir noch 20 Jahre, bis wir endlich die von den Kommunen geforderte Beteiligung von 15 Prozent am allgemeinen Steueraufkommen erreichen", kritisierte Wengert bei der Beratung des Kommunalen Finanzausgleichs im Kommunal- und Innenausschuss des Landtags.

Der Kommunale Finanzausgleich erreiche 2015 zwar eine Rekordhöhe, dies sei aber nicht etwa der Großzügigkeit des Freistaats gegenüber seinen Kommunen geschuldet, sondern liege an den hohen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen von Gesetzes wegen zu beteiligen seien, erklärte Paul Wengert."Ich muss viel Wermuth in den Wein der Marke ´Lobgesang auf den Finanzausgleich´ gießen, den Sie gerade angestimmt haben", formulierte der SPD-Kommunalexperte Dr. Paul Wengert seine Kritik gegenüber der CSU.

Ganz wichtige Forderungen der bayerischen Kommunalen Spitzenverbände seien vom Finanzminister abgeschmettert worden. Obwohl die Kommunen dringend mehr frei verfügbare Mittel benötigten, lehne die CSU selbst eine geringe Anhebung ihres Anteils am allgemeinen Steueraufkommen ab. Fehlanzeige sei auch bei der höheren Beteiligung der Kommunen an der KFZ-Steuer und der Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung durch den Staat zu verzeichnen, so Wengert. „Die CSU verweigert den Kommunen weiterhin spürbare Hilfen zu ihrer Entschuldung und zum Abbau des dort bestehenden gewaltigen Investitionsstaus“, bedauert der Kommunalexperte.

Der schwäbische Abgeordnete kritisierte im Ausschuss, dass der Ministerpräsident vor einem Jahr zwar "Bayern barrierefrei 2023" versprochen hat, dieses Versprechen jedoch auf dem Kommunalgipfel auf den staatlichen Bereich eingedampft habe: "Die Kommunen warten nun vergeblich auf Investitionshilfen des Staates, können aber die Kosten für Barrierefreiheit aus eigener Kraft nicht schultern", so Wengert.

Der vollmundig von Seehofer angekündigte Kommunalgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden habe außer der Bildung von Arbeitsgruppen zur Inklusion und zur von Seehofer bis 2018 versprochenen Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 14 Jahre nichts Zählbares erbracht. "Im Finanzausgleich haben Sie null Euro dafür eingesetzt und lassen die Kommunen im Regen stehen", kritisierte Wengert, der früher Oberbürgermeister in Augsburg war.

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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