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03.12.2014

SPD will gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik

Antragspaket morgen im Rechtsausschuss - SPD-Fraktionsvize Pfaffmann will Umgang mit Flüchtlingen, der humanitären Grundsätzen entspricht

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. In einem Antragspaket, das morgen (Donnerstag, 4. Dezember) dem Rechtsausschuss vorliegt, tritt Pfaffmann für eine Flüchtlingspolitik ein, die humanitären und solidarischen Grundsätzen sowie christlichen Werten entspricht. Pfaffmann: "Wenn das Projekt Europa gelingen soll, muss auch der Umgang mit Menschen, die eine neue Heimat suchen, als gemeinsame Aufgabe aller Staaten anerkannt werden. Dafür kämpfen wir als Sozialdemokraten."

Der Münchner Abgeordnete tritt für eine Willkommenskultur ein: "Menschen, die zu uns kommen, sind eine kulturelle Bereicherung und sie sind auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wertvoll für uns." Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist es ebenso wichtig, mit einer innovativen Flüchtlingspolitik dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Überforderung der Regionen und Kommunen kommt.

Die Anträge sehen konkret vor:

  • Menschenwürdige Aufnahmebedingungen müssen in allen europäischen Ländern garantiert und umgesetzt werden. (Drs. 17/4065)

  • Europa braucht ein Gesamtkonzept, das die Einwanderungsbedingungen und die Integration gemeinsam solidarisch regelt. Bei der europäischen Zuordnung von Flüchtlingen soll deshalb ein Verteilschlüssel eingeführt werden, der Landesfläche, Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenniveau berücksichtigt. (Drs. 17/4069)

  • Fluchtursachen bekämpfen durch eine Verstärkung der Entwicklungshilfe vor Ort. Die deutsche Außenpolitik muss Krisenländer nachhaltig wirtschaftlich und politisch stabilisieren, um Fluchtursachen zu vermeiden. (Drs. 17/4068)

  • Einführung einer Quotenregelung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen. (Drs. 17/4067)

  • Zügige Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. (Drs. 17/4066)

Hans-Ulrich Pfaffmann

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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