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03.12.2014

SPD will Mindeststandards für Wohnungen festlegen

Wohnungsaufsichtsgesetz soll Vermietung von menschenunwürdigen Unterkünften zu hohen Mieten unterbinden - Dringlichkeitsantrag morgen im Sozialausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion will Mieter besser vor Ausbeutung durch ihre Vermieter schützen und fordert ein Wohnungsaufsichtsgesetz für Bayern. Darin sollen Mindeststandards für die Bewohnbarkeit von Wohnraum festgelegt und den Gemeinden Möglichkeiten zur Kontrolle und Behebung von Missständen eingeräumt werden. "Wir haben in den vergangenen Monaten mehrere dramatische Fälle erlebt, in denen Vermieter die Not von Wohnungssuchenden schamlos ausgenutzt haben. Wir Sozialdemokraten wollen dieser Praxis einen Riegel vorschieben", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte. Dabei wurden unter anderem in der Landeshauptstadt München Mietern horrende Mieten für menschenunwürdige Unterkünfte abgeknöpft.

Mit der Aufhebung des Bayerischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2005 wurde den bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen ein wirkungsvolles Instrumentarium genommen, um unzureichende Wohnverhältnisse und Überbelegungen zu unterbinden. Lotte: "Leider reichen die gesetzlichen Möglichkeiten, die wir seither haben, nicht aus, um die von Wohnungsnot betroffenen Menschen wirksam zu schützen", erklärt der Münchner Abgeordnete. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion liegt morgen dem Sozialausschuss vor.

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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