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04.12.2014

Untersuchungsausschuss Haderthauer gestartet

Ausschussvorsitzender Horst Arnold will kein Spektakel sondern Aufklärung

Unter dem Vorzeichen von ausgedehnten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die frühere Staatskanzleichefin und Sozialministerin Christine Haderthauer hat am Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags seine Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende, der SPD-Abgeordnete und frühere Richter Horst Arnold, betonte, es gehe ihm nicht um ein Tribunal und nicht um ein Spektakel, sondern um eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Haderthauer sowie der Zustände in der Forensik. "Wir wollen die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus den Vorgängen ziehen."

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Zugleich stellte Arnold in Aussicht, dass der Fragenkatalog und der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses möglicherweise ausgedehnt werden könnten. Bislang geht es um die angebliche Arbeitstherapie in den forensischen Bezirkskliniken Ansbach und Straubing, aus der die Firma Sapor finanziellen Nutzen zog. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Frage, ob Frau Haderthauer in ihrer Zeit als Ministerin illegalerweise einer gewerblichen Tätigkeit bei der Firma Sapor nachging und ob sie gegenüber dem Landtag unwahre oder nicht komplette Angaben zum Themenkomplex „Modellbau“ gemacht hat. Auch die Nutzung der Staatskanzlei für die versuchte Steuerung von Privatpersonen, Abgeordneten und der öffentlich-medialen Berichterstattung steht auf der Liste der zu untersuchenden Themen.

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Der Untersuchungsausschussvorsitzende verwies darauf, dass die CSU-Politikerin und frühere Ministerin "bei der Beantwortung unserer parlamentarischen Anfragen teilweise die Unwahrheit gesagt hat, und teilweise Halbwahrheiten.“ Zwei Abgeordnetenkollegen hätten Unterlassungserklärungen aus der Staatskanzlei bekommen. Die Trennung von Ministeramt und Privatem sei unklar. „Es gibt eine Dissonanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was die Akten sagen. Ob sie lügt oder nicht, muss der Untersuchungsausschuss klären“, betonte Arnold.

SPD-Rechtsexperte Horst Arnold
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Für die SPD wird neben dem früheren Staatsanwalt und Richter Arnold auch die Rechtsanwältin Alexandra Hiersemann im Untersuchungsausschuss an der Klärung der Fragen arbeiten. Stellvertretende Mitglieder der SPD sind Kathi Petersen und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. Der Ausschuss wird wohl mindestens ein Jahr tagen.

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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