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09.12.2014

Haushaltsberatungen: SPD will Barrierefreiheit und gleichwertige Lebensbedingungen fördern

Sozialdemokraten legen 157 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/16 vor

In den aktuellen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag setzt die SPD-Landtagsfraktion Schwerpunkte für eine angemessene Finanzausstattung für die Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und für die Verbesserung der Steuereinnahmen durch mehr Personal in den Finanzämtern. SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: „Bayern steht in vielen Bereichen gut da – auch wegen der Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Dennoch gibt es zahlreiche Baustellen, an denen die CSU-Staatsregierung bei weitem nicht schnell und nicht gut genug arbeitet.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 157 Änderungsanträge vorgelegt.

Ein wichtiges Thema ist die von Ministerpräsident Seehofer bis 2023 versprochene Barrierefreiheit, die Menschen mit einer Behinderung eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglichen soll. Hier entpuppen sich die von der CSU vorgesehenen Gelder als völlig unzureichend. Daher will die SPD 30 Millionen Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich einzustellen (17/3913).

Die SPD möchte auch die Zuweisungen für das regionale Wirtschaftsförderprogramm erhöhen, um den Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und Wettbewerbschancen in allen Landesteilen voranzubringen. In ihrem Haushaltsantrag sieht die SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 32 Millionen Euro für 2015 und 2016 vor, um nach den Kürzungen durch die CSU zumindest den Stand von 2014 wieder zu erreichen (17/4126).

Die Defizite in der Regional- und Strukturpolitik, aber auch im kommunalen Finanzausgleich, haben dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele Kommunen ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldet sind. Aus eigener Kraft schaffen sie die Konsolidierung ihres Haushalts und neue Investitionen nicht. Daher schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen Entschuldungsfonds für Kommunen vor (17/4372). Diese soll mit 200 Millionen Euro ausgestattet werden.

Den Ausbau der Kinderkrippen möchte die SPD-Landtagsfraktion mit 50 Millionen Euro für den Personalausbau forcieren. Fachkräfte in Kindertagesstätten brauchen ausreichend Zeit für die liebevolle Betreuung der Kleinsten. Nur so ist die individuelle Förderung möglich (17/3928).

Für alle Schularten in Bayern fordert die SPD rund 1500 Stellen mehr für Verbesserungen der Unterrichtsqualität (17/3779). Dazu zählen zum Beispiel 250 Stellen für die Grundschulen, die für den Einstieg in das Zwei-Pädagogen-System verwendet werden. Weitere 250 Stellen sollen in Berufsschulen dazu beitragen, die Schulleitungen zu entlasten, die Klassen zu verkleinern und die allgemeinbildenden Fächer zu stärken. Weiter will die SPD die Realschulen und Gymnasien mit 600 beziehungsweise 500 zusätzlichen Pädagogen ausstatten.

Auch die Hochschulen brauchen aus der Sicht der SPD mehr Lehrpersonal im sogenannten akademischen Mittelbau, in dem bis zu 80 Prozent der Aufgaben und Leistungen einer Hochschule erledigt werden. Doch viele der hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten auf befristeten Stellen mit unsicheren Karriereperspektiven. Finanziert werden sollen die 1000 zusätzlichen Stellen durch Mittel, die frei werden, weil der Bund ab 2015 die Kosten für das Bafög trägt (17/3875).

Die SPD möchte weiter ambulante Wohnprojekte für pflegebedürftige Menschen mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützen (17/4150), weiter sollen für die Modernisierung der Altenpflegeeinrichtungen rund 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden (17/4151). Für die Verbesserung der Beratung Pflegebedürftiger durch sogenannte Pflegestützpunkte veranschlagt die SPD rund 2,5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt (17/4152). Für die bayerischen Krankenhäuser stellt die SPD 50 Millionen Euro mehr ein.(17/4374)

Die SPD-Landtagsfraktion will auch die Einnahmeseite im Staatshaushalt verbessern: Für einen effizienten und gerechten Steuervollzug fordert sie, 1000 Stellen für Finanzbeamte zu schaffen (17/3340).

Die Haushaltsinitiativen 2015/16 der BayernSPD-Landtagsfraktion
nach Einzelplänen der Ministerien

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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089 4126 2347