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09.12.2014

Rinderspacher wirft Staatsregierung "Gestaltungsunwillen" vor

Lob für funktionierende Zusammenarbeit in Großer Koalition im Bund - Aufruf zur Kooperation bei Länderfinanzausgleich und Kalter Progression

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat in seiner Rede anlässlich der Haushaltsdebatte im Landtag der CSU-Staatsregierung „Gestaltungsunwillen“ vorgeworfen. "Im Politiklexikon ist neben diesem Begriff ein Foto von Horst Seehofer abgebildet. Er hat leider keine Vorstellung davon, wohin es mit Bayern gehen soll. Der CSU-Chef denkt immer nur bis zur nächsten Umfrage und ist ansonsten damit beschäftigt, die potenziellen Nachfolger in Schach zu halten."

Zugleich lobte Rinderspacher die Zusammenarbeit mit der CSU in der Großen Koalition im Bund. "Bereits im ersten Regierungsjahr hat die Koalition mehrere wichtige politische Vorhaben umgesetzt – und dabei für eine bessere soziale Balance in der Bundesrepublik gesorgt. 2014, das war ein gutes Jahr für unser Land mit einer Bundesregierung der großen Koalition", sagte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende. Er nannte als Beispiele den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Mütterrente und die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ab 63 abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

Anders als die Koalitionsregierung im Bund sei die CSU-Alleinregierung in Bayern äußerst zurückhaltend mit gesetzgeberischen Innovationen und exekutiver Tatkraft, bemängelte Rinderspacher: "Die Zahl der von der Staatsregierung initiierten Gesetzentwürfe entspricht nur einem Bruchteil der Regierungskreativität im Bund. Der vorgetäuschten Tatkraft der CSU-Regierung steht ein leeres Blatt Papier an dokumentiertem parlamentarischen Gestaltungsunwillen gegenüber."

Der Oppositionsführer bot der CSU Zusammenarbeit bei den Themen Länderfinanzausgleich und Kalte Progression an. "Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich ist völlig inakzeptabel", sagte Rinderspacher. "Wir hätten in Bayern genug Projekte, die wir mit den fünf Milliarden Euro, die dieses Jahr überwiesen werden, angehen könnten." Schuld an der geltenden Regelung sei die CSU. "Diese Fehler von damals müssen jetzt korrigiert werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Belastungen für den Freistaat Bayern künftig sinken werden."

Die Kalte Progression, also die absurde Regelung, dass Lohnerhöhungen zu geringerem Nettolohn führen können, müsse ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. "Wenn es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat zu entlasten, sollten wir an einem Strang ziehen! Ich denke, das kann ein gutes gemeinsames Anliegen von SPD und CSU in Bayern sein. Wir brauchen Steuererleichterungen für die kleineren und mittleren Einkommen."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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