Pressemitteilungen

11.12.2014

Rücklagen des Freistaats schrumpfen unter eine Milliarde Euro

Halbleib wirft Finanzminister Söder fehlende Weitsicht vor - Trotz boomender Wirtschaft keine Vorsorge für schlechte Zeiten angelegt - Zugleich Pensionskasse geplündert

Die CSU-Staatsregierung greift für die Finanzierung des neuen Doppelhaushalts 2015/2016 tiefer in die Rücklagen des Freistaats, als bislang in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Nach Informationen des SPD-Haushaltsexperten Volkmar Halbleib sollen kommendes Jahr zusätzlich rund 173 Millionen Euro von der hohen Kante genommen werden und in 2016 sogar 504 Millionen Euro. Die Rücklage des Freistaats sinkt damit binnen nur vier Jahren von fast 4,5 Milliarden Euro auf rechnerisch deutlich unter 1 Milliarde Euro. Insgesamt bleiben wohl nur 860 Millionen Euro übrig.

Der Haushaltspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion kritisiert dies als schlecht vorsorgende Haushaltspolitik: „Wir befinden uns derzeit in einer wirtschaftlich hervorragenden Situation, mit Rekordsteuereinnahmen. Und dennoch gelingt es dem Finanzminister nicht, eine finanzielle Vorsorge für harte Zeiten aufzubauen.“

Halbleib warnt: „Angesichts der drohenden Verschlechterung der Konjunktur sind das besorgniserregende Zahlen. Jedes Eichhörnchen weiß, dass man nicht ohne Vorräte in den Winter gehen sollte, aber die Staatsregierung lebt lieber fröhlich von der Hand in den Mund. Zumal auch noch ein Loch in der Pensionskasse in Höhe von zwei Milliarden Euro bis 2016 dazu kommt.“

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

[mehr]

089 4126 2347