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11.12.2014

CSU macht Schwimmbäder auf dem Land dicht

Härtefonds zur Rettung im Landtag von der Regierungspartei abgelehnt

Die CSU-Staatsregierung will den Schwimmbadschließungen auf dem Land weiter tatenlos zusehen. In der Haushaltsdebatte am Donnerstag lehnte die CSU einen Antrag der SPD-Fraktion ab, finanziell klammen Kommunen bei der Sanierung von Schul- und Sportbädern zu helfen. Die SPD hatte für einen Härtefonds die Bewilligung von 30 Millionen Euro pro Jahr beantragt.

Obwohl die Staatsregierung selbst einräumen musste, dass 30 Prozent der 889 öffentlichen Schwimmbäder im Freistaat sanierungsbedürftig sind und 65 Bädern sogar die Schließung droht, lehnte die CSU den Rettungsantrag ab. In den vergangenen zehn Jahren mussten im Freistaat bereits 43 öffentliche Schwimmbäder dichtgemacht werden.

Der SPD-Finanz- und Sportpolitiker Harald Güller betonte: „Natürlich sind Schwimmbäder nur ein kleiner Teil der öffentlichen Infrastruktur. Aber sie sind gerade für die Kinder und Jugendlichen und den Schulunterricht wichtig. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern. Das Verhalten der CSU ist deshalb nicht nachzuvollziehen.“

Darüber hinaus tragen Hallenbäder nach Ansicht von Güller auch erheblich zur Attraktivität von Kommunen bei: „Die Staatsregierung ist laut Verfassung verpflichtet für gleichwertige Lebensbedingungen im Freistaat zu sorgen. Dazu gehört vor allem die Unterstützung von Kommunen, die allein finanziell überfordert sind.“

Haushaltsantrag Härtefonds Schwimmbäder (PDF, 217 kB)

Anfrage zu Schwimmbädern (PDF, 9,86 MB)

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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