Pressemitteilungen

15.12.2014

SPD-Fraktion und IG Metall wollen Konjunktur durch höhere Binnennachfrage stärken

Mehr Geld für Arbeitnehmer durch Abmilderung der Kalten Progression und Lohnerhöhungen

SPD und IG Metall in Bayern setzen bei der Stärkung der Konjunktur auf eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher will die Arbeitnehmer dafür möglichst schon 2016 von der Kalten Progression entlasten: „2014 war ein gutes Jahr für die Arbeitnehmer. Nach dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und den Verbesserungen für Rentner ist die Abmilderung der Kalten Progression nun der nächste Schritt, um den Arbeitnehmern mehr Geld zu geben und damit mehr Konsum zu ermöglichen. Ich denke, SPD und CSU sollten hier zusammen den CDU-Bundesfinanzminister überzeugen.“

Wechsler und Rinderspacher
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Auch IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rinderspacher am Montag im Bayerischen Landtag: „Wir müssen die Binnennachfrage stärken durch höhere Einkommen. Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, gibt es derzeit keinen Grund zur Euphorie, aber erst recht keinen Anlass für Krisenstimmung. Die Lage ist besser, als die Verlautbarungen. Deshalb ist unsere Tarifforderung von 5,5 Prozent sehr angemessen.“

Wechsler betonte, als Hauptthemen des kommenden Jahres sehe er neben den Tarifverhandlungen die Digitalisierung der Industrie, die Elektromobilität als Zukunft der Fahrzeughersteller und die Energiepolitik. „Bei der Energiewende sind die Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise die wichtigsten Faktoren. Dazu gehört auch, die 10-H-Regelung wieder abzuschaffen. Ich würde mich freuen, wenn die CSU irgendwann überhaupt eine energiepolitische Linie fände. Es gibt deswegen schon Unruhe in den Unternehmen, was Investitionsentscheidungen betrifft. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen.“

Rinderspacher betonte, die bayerische Wirtschaft brauche eine funktionierende Infrastruktur in der Energieversorgung und darüber hinaus auch im Verkehrsbereich. Das Verkehrsaufkommen auf Schiene und Straße werde bis 2025 massiv ansteigen. „Darauf müssen wir uns vorbereiten. Insbesondere die Staatsstraßen einschließlich ihrer Brückenbauwerke in der Verantwortung des Freistaates müssen grundlegend saniert werden. Aber auch die Kommunen brauchen Mittel, um ihrer Rolle als öffentlicher Investor Nummer 1 im Freistaat weiter gerecht werden zu können.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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