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16.12.2014

SPD will gesetzliche Festlegung von Mindeststandards in der Flüchtlingsunterbringung

Landtagsfraktion bedankt sich mit Helfer-Empfang bei Ehrenamtlichen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher spricht sich für eine gesetzliche Festlegung der Unterbringungsstandards für Flüchtlinge in Bayern aus. Die SPD-Fraktion bereite derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, kündigt der SPD-Fraktionschef anlässlich des Empfangs der SPD-Landtagsfraktion für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingsarbeit am Donnerstag Abend an. „Es darf nicht mehr passieren, dass sich 80 Personen eine Toilette teilen müssen oder Menschen auf einer Luftmatratze unter freiem Himmel schlafen müssen. Solche Zustände sind eines reichen Landes wie Bayern nicht würdig“, erklärt Rinderspacher. Mit dem Empfang am 16. Dezember im Bayerischen Landtag , für den 650 Ehrenamtliche zugesagt haben, bedankt sich die Landtagsfraktion für das vorbildliche Engagement tausender Helfer und Helferinnen in ganz Bayern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann erteilt zugleich Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit eine klare Absage: „Die Tausenden ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen bilden einen wohltuenden Kontrapunkt zu den rechten Rattenfängern wie die AfD und Pegida. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie mit ihren Versuchen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, Gehör finden. Wir Demokraten müssen zusammenstehen und gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus eintreten."

Die Mehrheit der Menschen in Bayern unterstütze eine humane Flüchtlingspolitik und viele trügen aktiv dazu bei, erklärt Rinderspacher. Er nennt die pensionierten Lehrer, die Deutsch unterrichten, Ärzte, die kostenlos behandeln oder die vielen Menschen, die mit Sportangeboten und Ausflügen dazu beitragen, dass Flüchtlinge sich willkommen fühlen.

Bis Ende des Jahres werden insgesamt 35.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen sein. Ihre Unterbringung ist eine staatliche Aufgabe. Die darüber hinaus notwendige Betreuung, Beratung und Begleitung wäre ohne die Arbeit von Ehrenamtlichen nicht zu leisten. „Ohne das beherzte Zupacken so vieler Helfer und Helferinnen sähe die Situation in Bayern ganz anders aus“, stellt Rinderspacher fest.

Der Empfang, der unter anderem im Senatssaal des Bayerischen Landtags stattfindet, beginnt heute um 19 Uhr.

Hans-Ulrich Pfaffmann

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347