Pressemitteilungen

30.11.2015

Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2016

Trotz zustätzlicher Mittel und Stellen für die Themen Flüchtlinge und Integration, die die Staatsregierung im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2016 bereitgestellt hat, überwiegen für die SPD-Landtagsfraktion die Gründe für eine Ablehnung: Es fehlen die Impulse für mehr Steuergerechtigkeit, für den notwendigen Wohnungsbau, für die Lebensmittelkontrollen. Das Betreuungsgeld und die nicht behobenen Emngpässe bei der Polizei sind falsche Weichenstellungen von Staatsregierung und Mehrheitsfraktion im Landtag.

Der Nachtragshaushalt 2016 für den Freistaat Bayern wurde vom Bayerischen Landtag am 09. Dezember 2015 verabschiedet. Mit 55,7 Milliarden Euro steigt das Haushaltsvolumen für das Jahr 2016 gegenüber dem Stammhaushalt um über drei Milliarden Euro an. Der Regierungsentwurf und die Nachschublisten der Staatsregierung waren gekennzeichnet durch zusätzliche Mittel und Stellen für die Themen Flüchtlinge und Asyl und Integration in deutlichem Umfang. Das begrüßt die SPD-Landtagsfraktion, denn es entspricht unseren immer wieder vorgetragenen Forderungen! Allerdings wurden damit auch Defizite beseitigt, die seit vielen Jahren bestehen und nichts mit der aktuellen Zuwanderung zu tun haben. Das gilt beispielsweise für die 1.079 zusätzlichen Lehrerplanstellen ebenso wie für die 500 neuen Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung.

Trotz der Impulse beim Thema Zuwanderung gibt es eine ganze Reihe von Gründen für unsere Ablehnung:

  • Die Einführung eines bayerischen Betreuungsgeldes in Höhe von 160 Millionen Euro pro Jahr ist eine falsche Weichenstellung. Bayern braucht stattdessen mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen.

  • Im Bereich der Finanzämter gibt es keine einzige zusätzliche Stelle, obwohl das ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen wäre.

  • Trotz der massiven personellen Engpässe bei der Polizei wird (bis auf 80 Verwaltungsstellen) keine schnelle und ausreichende Abhilfe durch Tarifbeschäftigte geschaffen, obwohl diese Forderung in den Reihen der Polizei erhoben wird.

  • Den wohnungspolitischen Erfordernissen mit einem Bedarf von zusätzlichen 100.000 Wohnungen wird keine Rechnung getragen.

  • Die Mittel und damit die möglichen Maßnahmen für die Jahrhundertaufgabe Energiewende bleiben unzureichend.

  • Die Mittel für die Erwachsenenbildung stagnieren, gleichzeitig steigt jedoch der Bedarf von Angeboten an lebenslangem Lernen - nicht nur, aber auch durch die Zuwanderung.

  • Trotz der Erstattung ihrer Ausgaben für Unterbringung und Verpflegung durch den Staat verbleiben für die Kommunen ungedeckte Mehrkosten bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einem dreistelligen Millionenbereich.

  • Unsere Forderung nach Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, um ein flächendeckendes Netz zu schaffen, wurden abgelehnt. Somit bleibt es bei der Ankündigung der Staatsregierung für nur 14 Standorte für Koordinatorenstellen.

  • Die Lebensmittelkontrolle in den Landkreisen und den kreisfreien Städten hätte angesichts der aktuellen Skandale eine deutlichere Stärkung erfahren müssen.

SPD-Positionen zum Nachtragshaushalt:

Die Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion für den Nachtragshaushalt 2016

Ministerpräsident und Staatskanzlei

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Staatsbauverwaltung

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration]

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Allgemeine Finanzverwaltung

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

089 4126 2347