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22.12.2014

Entwicklung der Landesbank bleibt gefährlichste Baustelle im Freistaat

SPD-Haushälter Harald Güller zur Kreditrückzahlung durch die Landesbank: Finanzminister Söder hat keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen

Der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller relativiert die von Finanzminister Söder gefeierte Rückzahlung von insgesamt 700 Millionen Euro durch die Landesbank an den Freistaat Ende Dezember: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt die gefährlichste Baustelle für den Haushalt des Freistaats Bayern."

Finanzminister Söder habe trotz der aktuellen, um 300 Millionen Euro erhöhten Rückzahlung der BayernLB wenig Grund, sich entspannt zurückzulehnen, stellt der SPD-Haushälter fest: Denn 6,9 Milliarden Euro der 10-Milliarden-Euro-Finanzspritze zur Rettung der Landesbank sind noch offen. Hinzu kommt: "Die Aussichten auf einen Erfolg der zahlreichen Prozesse vor deutschen und österreichischen Gerichten sind nicht gerade rosig. Hier stehen noch mindestens 5000 Millionen Euro im Feuer", schätzt der Abgeordnete.

Er erinnert an die hohen Zinszahlungen, die für die Bedienung des Zehn-Milliarden-Euro-Kredits zur Rettung der Landesbank nötig sind: Insgesamt mussten Bayerns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hierfür bisher allein 1,7 Milliarden Euro bezahlen. Im Jahr 2014 waren 347 Millionen Euro fällig: 679 Euro pro Minute, 40.753 Euro pro Stunde und fast eine Million Euro jeden Tag. Und für die kommenden beiden Jahre sind noch einmal 706 Millionen Euro nur an Zinsen zu zahlen.

Dennoch sei 2014 mit Blick auf die Landesbank kein absolut schlechtes Jahr gewesen, stellt Güller fest. Immerhin sei es gelungen, sich von einigen Altlasten zu befreien: von den restlichen Immobilienverbriefungen auf dem amerikanischen Markt (ABS-Papiere) und der ungarischen Tochter MKB.

Massiv getrübt sieht Güller diese Bilanz aber durch die Gefahr, die von einem 2014 erlassenen österreichisches Gesetz droht: Es ermöglicht einen Schuldenschnitt von 800 Millionen Euro und die Rückzahlung von fast 1,5 Milliarden Euro an die Landesbank wird um Jahre verschoben - Ausgang offen.

Das bevorstehende Jahr 2015 werde eines der entscheidenden in der Bewältigung der Landesbank-Krise sein, erklärt der Augsburger Abgeordnete. "Gefragt ist hier eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesbank, Finanzminister und Haushaltsausschuss des Landtags", weiß Güller.

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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