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13.01.2015

Nach Terroranschlägen: Rinderspacher fordert Stärkung der Polizei auch in Bayern

SPD-Fraktionschef für mehr Cyber-Cops und Beamte zur Observation von Verdächtigen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hält vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors in Europa eine Aufstockung der Polizei auch in Bayern für unabdingbar. In den letzten Jahren sei die Zahl der Polizisten im Verhältnis zur Bevölkerung im Freistaat zurückgegangen: Im Jahr 1999 kam in Bayern ein Polizist auf 382 Einwohner, 2013 bereits auf 414. „Die Anschläge von Paris haben uns gezeigt, dass wir vorbereitet und wachsam sein müssen. Wir brauchen daher dringend mehr Polizisten und mehr Spezialisten“, so der SPD-Fraktionschef. In den letzten Jahren hätten sich die Aufgaben der Polizei stark gewandelt – Rinderspacher verweist auf Ermittlungen im Internet durch Cyber-Cops und Beamte zur Observation. „Wenn die Staatsregierung jetzt feststellt, dass es zu wenig spezialisierte Beamte gibt, dann beklagt sie ihr eigenes Versäumnis.“

Rinderspacher fordert die Einführung des Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung. Außerdem begrüßt der SPD-Fraktionschef im Landtag, dass Pässe von gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu drei Jahre eingezogen werden können. „Die Vorratsdatenspeicherung halte ich nicht für geeignet, den Terrorismus zu bekämpfen. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung und konnte dennoch die Attentate von Paris nicht verhindern“, so Rinderspacher.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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