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26.01.2015

SPD besorgt über hohe finanzielle Belastungen der Bürger durch Straßenbau in den Kommunen

Dr. Paul Wengert: Gemeinden brauchen aber sichere Finanzierung - Expertenanhörung soll Möglichkeiten für Reform aufzeigen

Wenn Kommunen ihre Straßen ausbauen oder sanieren, werden in vielen Gemeinden die Anwohner mit zur Kasse gebeten. Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich besorgt, dass das viele Bürger finanziell überfordern könnte. Zugleich sind die Kommunen aber auch oft auf diese Gelder angewiesen, da sie allein die Kosten nicht stemmen könnten. Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu suchen, will die SPD-Landtagsfraktion die bisherige Regelung auf den Prüfstand stellen. Dafür hat der SPD-Kommunalfachmann und frühere Augsburger Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert eine Expertenanhörung beantragt, über die am Mittwoch (28. Januar 2015) im Landtagsausschuss für kommunale Fragen beraten wird.

Wengert betont: „Ich kann die Kritik aus der Bevölkerung an der derzeitigen Regelung gut verstehen. Nicht immer ist für Anwohner nachvollziehbar, warum und in welchem Ausmaß solche Straßenarbeiten notwendig sind. Häufig wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als ungerecht empfunden. Für die Gemeinden wiederum stellen die Einnahmen einen wesentlichen Teil der Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen dar. Befeuert wird die Diskussion auch durch die Entscheidung Münchens, künftig auf solche Beiträge zu verzichten. Das können sich aber nur wenige reiche Kommunen leisten."

Wengert ruft die anderen Landtagsparteien dazu auf, sich den Überlegungen der SPD für eine grundsätzliche Diskussion über die Straßenausbaubeiträge anzuschließen. „Wir müssen uns Klarheit über die aktuelle Situation verschaffen. Dabei geht es uns auch um alternative Modelle wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, wo regelmäßig wiederkehrende Beiträge in niedriger Höhe von allen Grundstückseigentümern erhoben werden.“ Wengert will zur Expertenanhörung die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern und Mietern sowie weitere Fachleute einladen.

Antrag Straßenausbaubeiträge (PDF, 260 kB)

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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