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11.02.2015

SPD hält CSU-Gesetz zur Volksbefragung für verfassungswidrig

Rechtsexperte Schindler: Neue Regelung verletzt die Rechte der Opposition

Die SPD-Fraktion hält das neue Gesetz für eine Volksbefragung durch CSU und Staatsregierung für verfassungswidrig. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags und SPD-Abgeordnete Franz Schindler kündigte am Mittwoch im Plenum an, das Gesetz vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen: "Dieses Gesetz verschiebt das Machtgefüge zugunsten der Staatsregierung und zu Lasten des Landtags. Und es verletzt nach unserer Ansicht die Rechte der Opposition. Es handelt sich um ein alleiniges Machtinstrument der Landtagsmehrheit und der Staatsregierung."

Schindler warb für den Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Volksbefragung bereits mit 20 Prozent der Stimmen des Landtags einzuleiten. Der Staatsregierung dürfe hier kein Veto zugestanden werden. "Das nun beschlossene Gesetz bringt leider nicht mehr Demokratie. Es ist auch ein Instrument für den Ministerpräsidenten, um die eigene CSU-Fraktion zu disziplinieren", kritisierte SPD-Rechtsexperte. "Das ist nichts anderes als Bonapartismus!"

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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