SPD-Fraktion sorgt sich wegen HGAA-Desaster um den Landeshaushalt
Versagen der CSU-Staatsregierung bei Landesbank führt zu weiteren Milliardenrisiken
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die jüngsten Entwicklungen um die marode österreichische Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mit großer Sorge. Der Landesbank-Experte der Fraktion, Harald Güller, befürchtet, dass das von der CSU-Landesregierung zu verantwortende Finanzdesaster sich weiter ausdehnt. "Das ist eine Katastrophe ohne Ende. Es ist zu befürchten, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht mehr zu halten sein wird. Aktuell sind 860 Millionen Euro akut gefährdet, mit denen der Freistaat eigentlich fest plant."
An Finanzminister Söder hat Güller einige wichtige Fragen: "Kommt dieses Geld noch oder droht sogar ein milliardenschwerer Totalschaden in Österreich? Wird dadurch die Konsolidierung der BayernLB gefährdet? Müssen die bayerischen Steuerzahler womöglich noch einmal Geld nach Österreich überweisen? Was bleibt von Söders großspurigem Auftritt in Wien und seiner Forderung 'I want my money back'?"
Zugleich stärkt die SPD-Fraktion der Landesbank und den gerichtlichen Klagen gegenüber Österreich den Rücken. "Bei der Übernahme der HGAA wurden Versprechen gegeben, diese sind einzuhalten", betont Güller.