Fachgespräch: Integration ist (auch) Ländersache!
Tasdelen: Gesetzentwurf der SPD ist kein Geschenk an Migrantinnen und Migranten, sondern eine Förderung von gleichen Chancen für alle
In der Integrationspolitik gibt es in Bayern noch viel zu tun - das ist die Quintessenz des Fachgesprächs "Integration ist (auch) Ländersache!" mit dem integrationspolitischen Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Arif Tasdelen. Rund hundert Interessierte waren am Mittwoch, 4. März, im Bayerischen Landtag zu Gast, um über den von der SPD-Fraktion initiierten Entwurf für ein Integrationsgesetz zu diskutieren.
"Es geht nicht darum, den Migrantinnen und Migranten mit diesem Gesetz ein Geschenk zu machen", betonte Tasdelen, der bislang einzige bayerische Abgeordnete mit Migrationshintergrund. "Aber es muss gleiche Chancen für alle geben. Es kann ja auch nicht sein, dass bei einem Wettlauf dem einen 500 Meter Vorsprung eingeräumt werden."
Bestandteile des Gesetzesentwurfs der SPD sind unter anderem ein unabhängiger Integrationsbeauftragter, ein Landesbeirat für Integration mit vollem Vorschlagsrecht für alle Beteiligten, Mitglieder mit Migrationshintergrund in Rundfunkräten und ein Bestattungsrecht, das auch muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht wird.
Insbesondere bei der Mitsprache und der Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund hinke Bayern den anderen Bundesländern noch hinterher, betonte auch Dr. Dieter Molthagen, Herausgeber der Studie „Integration ist (auch) Ländersache! Schritte zur politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Andere Bundesländer seien längst weiter: So gebe es in Hamburg per Brief verschickte Einladung für eine Einbürgerung sowie Einbürgerungsfeste, in Bremen seien prozentual viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in politischen Entscheidungspositionen.
Die Vorsitzende der AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten-, und Integrationsbeiräte Bayerns), Mitra Sharifi Neystanak, bemängelte insbesondere, dass seitens der Staatsregierung immer die Kommunen in die Pflicht genommen seien. "Es leuchtet doch ein, dass die Handhabe der Städte und Gemeinden beschränkt ist, wenn insbesondere vom Land keine entsprechenden Gesetze kommen", betonte die Integrationsexpertin.
Weitere Fotos der Veranstaltung stehen hier zum Download zur Verfügung.
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