SPD-Abgeordneter Kränzlein wirft Staatsregierung Nachlässigkeit bei Terrorbekämpfung vor
Angekündigte 100 Spezialkräfte auch drei Monate nach Anschlägen von Paris noch nicht im Einsatz
Auch über drei Monate nach den Terroranschlägen von Paris kommt die Bayerische Staatsregierung bei der Bekämpfung von islamistischen Terroristen im Freistaat nicht wirklich voran. Die angekündigten 100 zusätzlichen Polizeibeamten zur Überwachung potenzieller Gewalttäter sind noch immer nicht im Einsatz.
Bislang wurden noch nicht einmal die dafür nötigen fünf Millionen Euro an Personalkosten beim Landtag beantragt, wie der SPD-Haushaltspolitiker Dr. Herbert Kränzlein am Mittwoch im Haushaltsausschuss kritisierte: „Das war nur der übliche Aktionismus der Staatsregierung. Der Innenminister versuchte lediglich die Bevölkerung zu beruhigen, doch wirklich passiert ist nichts.“
Einen Antrag der SPD, das Innenministerium solle endlich Details vorlegen, schmetterte die CSU-Mehrheit im Ausschuss ab. Kränzlein wollte unter anderem erfahren, wie der Zeitplan für die neuen Spezialkräfte aussieht und woher das Geld kommen soll. „Die CSU versucht es weiter mit ihren Taschenspielertricks. Doch gerade beim so wichtigen Thema Terrorbekämpfung darf es keine Verzögerungen geben“, mahnt Kränzlein.