SPD: Staatsregierung tritt den Umweltschutz in Bayern mit Füßen!

26. März 2015

CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes - Naturschutzgebiet im Steigerwald ist in Gefahr

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die heute vom Landtag verabschiedete Novelle des Bayerischen Naturschutzgesetztes scharf kritisiert. Die Änderung des Gesetzes, will die CSU-Fraktion mit einem Änderungsantrag nutzen, um gegen mehr Naturschutz im Steigerwald vorzugehen. Es gibt Bestrebungen, ein 800 Hektar großes Schutzgebiet bei Ebrach im Landkreis Bamberg zurückzunehmen. Die Kompetenz dazu, liegt bei größeren Schutzgebieten nun nämlich nicht mehr alleine bei den Landräten, sondern bei den Regierungsbezirken. "Die Staatsregierung sendet hier ein vollkommen falsches Signal", schimpft SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. "40 Prozent aller untersuchten Tiere, Pflanzen und Pilze in Bayern sind gefährdet. 1.200 Tier- und Pflanzenarten sind aktuell vom Aussterben bedroht. Die EU-Kommission wirft Deutschland zudem Versäumnisse beim Ausweisen und Erhalt von Naturschutzgebieten vor. Das Naturschutzgesetz in Bayern jetzt sogar aufzuweichen, ist vor diesem Hintergrund vollkommen absurd!"

Die Staatsregierung torpediere mit der Novelle des Naturschutzgesetzes zudem die Bemühungen, den Steigerwald in einen Nationalpark umzuwandeln, erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete Kathi Petersen (Stimmkreis Schweinfurt). "Das Bayerische Umweltministerium hat vor Kurzem selbst erklärt, dass beispielsweise der Nationalpark Berchtesgaden pro Jahr rund 1,3 Millionen Besucher anlockt. Die zusätzliche Wertschöpfung für die Region würde rund 14 Millionen Euro betragen. Die Staatsregierung verhindert im Steigerwald ein Weltnaturerbe mit ähnlichem Potential und fügt der Region einen Millionenschaden zu!"

2,3 Prozent der Fläche Bayerns steht unter Naturschutz. Damit liegt der Freistaat deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 3,8 Prozent und belegt im Länderranking den viertletzten Platz.

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