Bayern Barrierefrei - SPD-Fraktion fühlt Staatsregierung mit Fragenkatalog auf den Zahn

15. April 2015

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat im März 2014 eine große schriftliche Anfrage an die Staatsregierung (Interpellation) zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern formuliert

Nachdem der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 angekündigt hat, Bayern werde in zehn Jahren komplett barrierefrei sein und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV, wollte die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung über die Pläne der Staatsregierung und hat die Interpellation „Bayern barrierefrei 2025“ in den Landtag eingebracht. Im Sinne des Grundsatzes „Nichts über uns ohne uns“ wurden die über 220 konkreten Fragen der Interpellation gemeinsam mit Menschen mit Behinderung, deren Organisationen und Selbsthilfegruppen erarbeitet.

Die Antworten der Staatsregierung auf die Interpellation soll als ehrliche Bestandsaufnahme dienen und liegen nun vor. Wenige Wochen nach seiner vollmundigen Ankündigung hat Seehofer die Aussage seiner Regierungserklärung übrigens wieder zurück genommen und Anfang Juli 2014 erklärt, der versprochene barriererfrei Ausbau beziehe sich nur auf den staatlichen Bereich.

Dokumente

"Bayern barrierefrei 2025". Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung - nach Einzelkapiteln:

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