SPD-Fraktion fordert humanitäre Rettungsflotte im Mittelmeer

SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann

20. April 2015

Flüchtlingskatastrophe auf SPD-Initiative auf Tagesordnung des Europaausschusses am Dienstag - Rinderspacher spricht Thema im Vatikan an

Nach der furchtbaren Flüchtlingskatastrophe vom Wochenende im Mittelmeer befasst sich der Europaausschuss des Bayerischen Landtags am Dienstag (12.30 Uhr) auf Initiative der SPD mit dem Thema. Der Europapolitiker und SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach Bayern sich für eine humanitäre Rettungsflotte im Mittelmeer stark machen muss: „Es geht mir hier nicht um den Schutz der europäischen Grenzen, sondern schlicht um akute Hilfe für verzweifelte Menschen in Todesgefahr."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat über die Situation der Flüchtlinge am Montag auch mit dem Präfekten der Glaubenskongregation der katholischen Kirche, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, im Vatikan gesprochen. Rinderspacher sagte am Rande seiner Reise: „Oberste Prioritäten bayerischer Flüchtlingspolitik müssen menschenwürdige Unterkünfte in Bayern selbst und politischer Druck für ein funktionierendes internationales Rettungsprogramm im Mittelmeer sein.“

Auch Papst Franziskus hatte bereits in einer Rede vor dem EU-Parlament eine gemeinsame Strategie der EU-Staaten angemahnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein großer Friedhof wird“, sagte der Papst damals. Die SPD-Fraktion sieht das frühere italienische Programm „Mare Nostrum“ als Vorbild einer gemeinsamen europäischen Seenotrettung. Sie fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen.

Antrag Seenotrettung Flüchtlinge (PDF, 210 kB)

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