Ministerium verweigert Auskunft im Salmonellenskandal
Parlamentarische Anfrage der SPD rechtswidrig nicht beantwortet - Von Brunn wirft Ministerin Tricksen und Vertuschen vor
Im Salmonellen-Skandal mauert das bayerische Verbraucherschutzministerium weiter. Einen Tag vor der Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses verweigert Ministerin Scharf rechtswidrig die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (PDF, 83 kB) des SPD-Verbraucherschutzpolitikers Florian von Brunn. Der Münchner Abgeordnete will unter anderem wissen, wann wer im Ministerium und im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit von den Salmonellenfällen erfahren hat.
Von Brunn ist empört über das Vorgehen der Ministerin: "Frau Scharf setzt weiter auf Tricks und auf Vertuschung. Das ist nicht akzeptabel. Ihr Ministerium hatte vier Wochen Zeit, meine Fragen zu beantworten. Das ist die rechtliche Frist. Hier wird mein verfassungsmäßiges Informationsrecht als Abgeordneter verletzt." Von Brunn reichte am Dienstag offiziell Beschwerde bei Landtagspräsidentin Stamm über das Verhalten des Ministeriums ein.
Der SPD-Verbraucherschützer von Brunn kündigte an, die Ministerin bei der Sondersitzung am Mittwoch zu stellen: "Nach Todesfällen und hunderten Erkrankten durch die Salmonelleninfektionen haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Aufklärung. Die Ministerin und ihre Mitarbeiter dürfen sich nicht weiter herausreden und so tun, als wäre alles in Ordnung. Das ist doch ein unfassbarer Skandal. Nachdem wir der Ministerin bereits etliche Falschaussagen nachgewiesen haben, muss endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch."