Innenminister von Niedersachsen spricht auf Polizeitag der SPD-Landtagsfraktion

06. Juli 2015

Voller Erfolg für SPD-Veranstaltung im Bayerischen Landtag - über 200 Gäste aus allen Bereichen der bayerischen Polizei

Organisiertes Verbrechen, Wohnungseinbrüche, Cyberkriminalität und Terrorismus - das sind für den Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius die größten Herausforderungen der Polizei in Deutschland. Das betonte der SPD-Politiker auf dem Polizeitag der SPD-Landtagsfraktion am Montag (06.07.2015), zu dem der sicherheitspolitische Sprecher Prof. Dr. Peter Paul Gantzer eingeladen hatte. "Die Sicherheit ist ganz entscheidend für das Wohlbefinden eines jeden Einzelnen", erklärte Pistorius "Objektiv betrachtet ist die Kriminalität in Deutschland zwar in den letzten Jahren zurückgegangen. Subjektiv betrachtet sagt die Aufklärungsquote aber wenig über das tatsächliche Sicherheitsempfinden aus. Deshalb brauchen wir vor allem den Dialog mit den Menschen, deren Sicherheit wir gewährleisten wollen."

Pistorius stellte bei seiner Rede vor rund 200 interessierten Zuhörern aus allen Bereichen der Bayerischen Polizei auch die sogenannte Polizeistragegie 2020 für Niedersachsen vor. Sie stehe für einen Kulturwandel und gewährleiste mehr Mitspracherecht für die Beamtinnen und Beamten. Die Polizeistrategie 2020 umfasst periodische Mitarbeiterbefragungen über die Themenfelder Bezahlung, Beförderung sowie Gewalt gegen die Polizei.

Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher sah in seiner Rede einen Zusammenhang zwischen Kriminaltät und der aktuellen Griechenlandkrise. Die Entwicklung sei nicht abzusehen, Flüchtlingsströme könnten zunehmen und sich auch auf die Arbeit der Polizei auswirken. In diesem Zusammenhang solle man aber nicht am Schengenabkommen rütteln: "Schengen ist das Herzstück der europäischen Integrität. Abschottung vergrößert die Probleme nur, anstatt sie zu lösen." Am Ende bedankte sich Rinderspacher bei den bayerischen Beamtinnen und Beamten für die ausgezeichnete Arbeit: "So schwierig die Sicherheitslage weltweit zurzeit ist, in Bayern ist sie ausgezeichnet!"

Der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke ging in seiner Rede auf die Veränderungen der Kriminalität im Zeichen der Digitalisierung ein: "Täter nutzen das Internet, um miteinander zu kommunizieren und sind weltweit vernetzt. Die Dezentralisierung des Internets befördert die Dezentralisierung der Kriminalität. Die Kriminalität passt sich innovativ und kreativ den neuen digitalen Rahmenbedingungen an. Die Strafverfolgung im Internet selber geht gegen Null." Auch der internationale Terrorismus werde durch das Internet befördert, ist sich Ziercke sicher. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in Deutschland ein großer Anschlag verübt wird!"

Weitere Redner waren Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern e. V. (DPolG), sowie Peter Schall, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Benker beklagte die problematische Personalsituation auch bei der bayerischen Polizei. Außerdem regte er an, dass nicht alle Leistungen der Polizei kostenlos sein müssen; hier bestehe "Diskussionsbedarf". Schall macht auf den dramatischen Anstieg der Wohnungseinbrüche aufmerksam. Auch die ansteigende Straßenkriminaltät beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich, so Schall.

Zum Abschluss der sehr gelungenen Veranstaltung sprach der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert, der sich noch einmal bei allen Beteiligten und Besuchern bedankte: "Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Denkanstöße für unsere parlamentarische Tätigkeit durch ihre zahlreichen Wortbeiträge. Vor allem wünsche ich Ihnen Gesundheit und Glück für Ihre tägliche Arbeit!"

Weitere Fotos der Veranstaltung zum download finden Sie hier