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08.07.2015

SPD-Breitbandexpertin Karl: CSU-Staatsregierung muss Ausbauförderung bereits wieder korrigieren

Mindestens 50 Mbit/s als Geschwindigkeit muss Standard sein

Nur wenige Monate nach dem Start des Breitbandausbauprogramms muss die CSU-Staatsregierung die Vorgaben bereits wieder korrigieren. Bislang war es dem Finanzministerium lediglich um die Masse gegangen, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: "Es darf aber nicht nur darum gehen, irgendeinen Internetanschluss zu ermöglichen. Die Unternehmen, die Verwaltungen und auch die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen benötigen schnelles Internet. Sonst muss in wenigen Jahren schon wieder alles aufgerissen werden."

Bislang war die staatliche Förderung an eine Mindestgeschwindigkeit von 30 Mbit/s geknüpft. Die SPD-Fraktion hat schon immer auf mindestens 50 Mbit/s bestanden, mit dem klaren Ziel, möglichst überall 100 Mbit/s zu erreichen. Nachdem die CSU-Fraktion dies bislang immer wieder abgelehnt hatte, schwenkt sie nun auf die SPD-Linie ein und bekennt sich zu den 50 Mbit/s. "Doch die Umsetzung wird wieder einmal den Kommunen aufgebürdet", kritisiert Karl. "Schnelles Internet ist eine Frage der Daseinsvorsorge, deshalb muss der Freistaat hier die Verantwortung übernehmen."

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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