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09.07.2015

Umweltministerium brüskiert den Landtag

Bericht über Wassermengen in Flüssen vorab CSU-Abgeordnetem zugespielt - SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: "Unverschämtheit"

Das bayerische Umweltministerium missachtet weiter die Informationsrechte der Landtagsabgeordneten. Einen von der SPD-Fraktion beantragten Bericht über die Wassermengen in den Flüssen legte das Ministerium exklusiv vorab einem CSU-Abgeordneten vor. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen erhielten das Schriftstück erst auf gezielte Nachfrage während der Sitzung des Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Scheuenstuhl, spricht von einer "Unverschämtheit" der Ministeriums: "Ministerin Scharf sollte sich jetzt langsam mal zusammmenreißen. Die Pannen, Fehlinformationen und Rechtsverstöße in ihrem Ressort häufen sich in beunruhigender Anzahl. Wenn wir eine Frage stellen, erwarten wir zumindest eine zeitgleiche Information. Wie hier die CSU-Fraktion bevorzugt wird, offenbart die abstoßende Arroganz der Macht dieser Staatsregierung."

Mit ihrer Anfrage wollten die SPD-Umweltpolitiker erfahren, ob die Betreiber von Wasserkraftwerken genug Wasser in den Flüssen belassen, um die Fischbestände nicht zu gefährden. Dabei ergaben sich bei 25 Prozent der Anlagen Verstöße.

Harry Scheuenstuhl

Umweltpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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