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09.07.2015

Pensionsfonds: SPD fordert bessere Vorsorge

SPD-Haushaltssprecher Halbleib hält angesichts des aktuellen Versorgungsberichts des Freistaats Bayern die Pensionsvorsorge der CSU-Staatsregierung für völlig unzureichend

Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung auf, umgehend Vorsorge für künftige Pensionslasten zu treffen und den sogenannten „Pensionsfonds“ wieder angemessen zu befüllen: „Der aktuelle Versorgungsbericht der Staatsregierung belegt eine dramatische Situation: Die Höhe der Pensionslasten wird in den kommenden 35 Jahren stark ansteigen, die stärksten Belastungen erwarten wir zwischen 2030 bis 2040“, erklärt Halbleib.

Die Staatsregierung hatte 2010 damit begonnen, bei der Einzahlung in den Pensionsfonds zu sparen. „Mittlerweile ist bei der Pensionsvorsorge eine Lücke von rund 1,5 Milliarden entstanden – damit steigt die versteckte Verschuldung in Bayern deutlich an“, stellt der SPD-Haushaltspolitiker fest. Er verweist darauf, dass seit 2013 nur noch 100 Millionen Euro pro Jahr eingezahlt werden.

Besonders problematisch ist für Halbleib dabei die Tatsache, dass selbst in den Modellrechnungen des Versorgungsberichts bei einer jährlichen Anpassung der Beamtenbesoldung von nur zwei Prozent die Versorgungslasten im Haushalt von 8,95 auf 10,9 Prozent ansteigen. Bei einem höheren Anstieg der Besoldung können sich die Versorgungslasten sogar auf 13,5 Prozent erhöhen.

Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben setze die Staatsregierung im Versorgungsbericht im Wesentlichen auf das Prinzip Hoffnung, kritisiert Halbleib. So hoffe sie auf einen Schuldenabbau bis 2030 und die damit verbundenen Zinsersparnisse.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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