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14.07.2015

Lotte kritisiert Mietpreisbremse light

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD empfiehlt: Staatsregierung soll Auswahl der Kommunen noch einmal überprüfen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hält die heute von der Staatsregierung beschlossene Umsetzung der Mietpreisbremse für nicht gelungen: "Die Kriterien, nach denen die Städte und Gemeinden für die Geltung der Mietpreisbremse ausgewählt wurden, sind zum Teil nicht nachvollziehbar. Es liegt zwar eine solide Datengrundlage vor, doch noch wichtiger ist die sachgerechte Auswahl der Orte. Ich habe den Eindruck, dass die Staatsregierung absichtlich vollkommen willkürlich handelt, um das SPD-Bundesgesetz zu torpedieren", bedauert Lotte. "Wir haben in Bayern eine Mietpreisbremse light", fügt der Wohnungspolitiker hinzu.

Es gibt aus seiner Sicht eine ganze Reihe von Kommunen, insbesondere im Großraum München, die fälschlicherweise nicht berücksichtigt wurden. So vermisst der SPD-Abgeordnete die Mietpreisbremse zum Beispiel für den Münchner Vorort Geltendorf. Im Landkreis Erding soll die Mietpreisbremse dagegen nur in der Stadt Erding gelten, alle anderen 25 Kommunen gehen leer aus. Lotte: "Der Wohnungsmarkt ist aber mittlerweile nicht nur in den größeren Städten dramatisch angespannt, sondern auch die anliegenden kleineren Gemeinden haben mit steigenden Kosten zu kämpfen." Lotte empfiehlt deswegen, die Auswahl noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls weitere Orte hinzuzufügen.

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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