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18.07.2015

SPD fordert Schul-Task-Force für Flüchtlingsbeschulung

Bildungspolitischer Sprecher Güll: Staatsregierung ist in der Pflicht, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen - Unterrichtsversorgung muss verbessert und sichergestellt werden

Der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll fordert eine Task Force, um die Herausforderungen der Bildungspolitik und der Flüchtlingspolitik in den Griff zu bekommen. "Ich warne Bildungsminister Spaenle eindringlich davor, die den Schulen versprochenen Lehrerstellen für die Flüchtlingsbeschulung zu verwenden - anstatt hier mehr Geld zu investieren", mahnt Güll. Die SPD hatte nach der Wahl durch Druck auf die CSU verhindert, dass die sogenannte demografische Rendite an den Schulen abgebaut werden sollte - damit wurden hunderte Lehrerstellen gerettet und die Qualität an den Schulen sollte verbessert werden. "Nun weigert sich die CSU-Staatsregierung runderheraus, für die Flüchtlinge ein neues Konzept zu entwickeln und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sie will die Lehrerstellen aus der demografischen Rendite in die Flüchtlingsbeschulung schieben. Damit heizt Spaenle die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zusätzlich an!"

Ohne zusätzliche Mittel seien die Herausforderungen nicht zu bewältigen, betont der Bildungsausschussvorsitzende Güll. "Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, bei den Haushaltsverhandlungen in St. Quirin am Tegernsee, die am Montag beginnen, zusätzliche Finanzmittel aus einem Flüchtlingstopf für eine Schul-Task-Force bereitzustellen. Ohne zusätzliches Geld werden die Grund-, Mittel- und Berufsschulen die Flüchtlingsbeschulung nicht schaffen." Flüchtlingsbeschulung und Unterrichtsversorgung müssten aus einem getrennten Haushaltstitel kommen.

Hintergrund ist, dass eine aktualisierte Schülerprognose einen Zuwachs von 5.030 Grundschülern und 7.600 Mittelschülern aufweist. "Von den 995 frei verfügbaren Lehrerstellen aus der demografischen Rendite müssen für das nächste Schuljahr allein dafür 444 Lehrerstellen abgezweigt werden. Ein Teil davon wandert auch in zusätzliche Übergangsklassen und weitere 147 Lehrerstellen in die Flüchtlingsklassen der Berufsschulen", listet der Bildungsausschussvorsitzende auf. "Bleiben also noch 364 Lehrerstellen für alle 5.000 Schulen, um die Ganztagsklassen, individuelle Förderung und integrierte Lehrerreserve zur Verminderung des Unterrichtsausfalls voranzutreiben, vom vor Jahren schon versprochenen Abbau der Klassen mit über 30 Schülern ganz zu schweigen. Das ist ein Skandal", schimpft Güll. Hauptleidtragende sind in diesem Jahr die Realschulen, die noch über 700 Klassen mit 30 Schülern haben. „Denen mit den ohnehin größten Klassen, der kleinsten Lehrerreserve und dem geringsten Ganztagsangebot streicht man die meisten Stellen, sodass fast kein Junglehrer an der Realschule eine Anstellung zum nächsten Schuljahr bekommt." Rund 2.000 junge Realschullehrer stünden damit ab September auf der Straße.

Um die großen Herausforderungen durch die ständig steigende Zahl junger Flüchtlinge meistern zu können, bekräftigt Güll deshalb noch einmal die Forderung der SPD-Fraktion, die sie vor einer Woche bereits in einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag (Drucksache 17/7358) eingebracht hat. "Wir wollen arbeitslose Junglehrer mit der Qualifikation Deutsch als Zweitsprache zunächst befristet auf fünf Jahre als Task Force an den Berufsschulen einstellen, um die Beschulung der jungen Flüchtlinge und Asylbewerber zu gewährleisten", erklärt der SPD-Bildungsexperte. "Die CSU ist jetzt in St. Quirin am Zug, für ausreichend Personal zu sorgen.“

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