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24.07.2015

Doch keine neuen Stellen für Lebensmittelkontrolle: Hat Ministerin Scharf die Öffentlichkeit wieder falsch informiert?

SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn fordert sofortige Stellungnahme der Staatsregierung

Im Salmonellen-Skandal wird es die von der CSU-Umweltministerin Scharf zugesagten 40 zusätzlichen Stellen für die Lebensmittelkontrolle offenbar doch nicht geben. Das geht aus der öffentlichen Mitteilung der Staatsregierung über den Nachtragshaushalt 2016 hervor. Darin heißt es, dass es außer für Behördenverlagerungen, den Asyl- und Sicherheitsbereich sowie das neue Universitätsklinikum Augsburg keinerlei neue Stellen geben werde. "Darüber hinaus werden keine zusätzlichen haushaltsbelastenden Planstellen veranschlagt", lautet der entscheidende Satz in der offiziellen Verlautbarung.

Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn verlangt eine sofortige Aufklärung: "Frau Scharf hatte 40 zusätzliche Stellen für die Lebensmittelkontrolle versprochen und behauptet, der Ministerrat habe diese gebilligt. Nicht einmal einen Monat später entpuppt sich diese Behauptung der Umweltministerin einmal mehr als offensichtliche Falschaussage. Ich verlange von Frau Scharf sofort eine umfassende Erklärung vor der Öffentlichkeit. Alles andere ist politische Konkursverschleppung!"

In der Sondersitzung des Umweltausschusses zur Salmonellen-Affäre am 1. Juli hatte Scharf wörtlich erklärt: "Ich habe im Ministerrat meinen Vorschlag so aufbereitet, dass wir von 40 zusätzlichen Stellen reden. So wurde es auch gebilligt. Jetzt kommt der nächste Schritt, dass diese Stellen nämlich Sache des Nachtragshaushalts sein werden. Diese 40 Stellen sind für die Spezialeinheit des LGL, für die besondere Kontrolle und Unterstützung." So steht es wörtlich im offiziellen Protokoll des Landtags.

Von Brunn sieht Scharf am Ende, wenn es keine zusätzlichen Stellen für die Kontrolle von Großställen und mehr Lebensmittelsicherheit gibt: "Wer so etwas verspricht, und nach drei Wochen erweist sich alles als falsch, hat seinen politischen Offenbarungseid geleistet. Denn dann gibt es null Konsequenzen aus dem Salmonellen-Skandal! Vor allem, weil auch ihr Versprechen, die Käfighaltung bis 2023 zu beenden, unglaubwürdig ist. Denn der eigene CSU-Landwirtschaftsminister in Berlin will die tierquälerische Käfighaltung frühestens 2028 abschaffen! Offenbar ist auch dieses Scharf‘sche Versprechen nur ein politischer Trick, um sich aus dem Skandal heraus zu winden und heraus zu tricksen!"

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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