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31.07.2015

SPD: Mietpreisbremse soll in mehr Kommunen angewendet werden

SPD-Wohnungssprecher Andreas Lotte will mehr Gerechtigkeit und regelmäßige Anpassung der Geltungsbereiche

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte würde die ab 1. August in Bayern geltende Mietpreisbremse gerne in mehr bayerischen Kommunen angewendet sehen. Bislang wurden in einem aufwändigen Verfahren 144 Städte und Gemeinden ausgewählt. "Die Mietpreisbremse bringt für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung. Wir können aber bereits jetzt sagen, dass sie zu selten gilt", erklärt Lotte.

Aus Sicht des Abgeordneten sind die Kriterien für die Auswahl der Geltungsorte ungerecht und das Datenmaterial nicht aktuell genug. So werden zum Beispiel Mietpreissteigerungen nicht berücksichtigt. Seit der Datenerhebung im Jahr 2013 sind allerdings die Kosten für das Wohnen stark gestiegen - in München um etwa sechs Prozent. Lotte spricht sich daher für eine regelmäßige Überprüfung aus.

Lotte: "Die Mietpreisbremse ist, wie man in Berlin sieht, ein hervorragendes Instrument zum Schutz vor überhöhten Preisen. Allerdings muss die bayerische Staatsregierung den Mieterschutz auch tatsächlich wollen, damit das Instrument seine volle Wirksamkeit entfaltet."

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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