Verfassungsschutzbericht: SPD fordert klare Linie gegen rassistischen Populismus

03. August 2015

Ritter: Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen führt zu Gewalt und Brandanschlägen

Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert angesichts der Bekanntgabe des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes mehr Enangement gegen rassistischen Populismus. "Im ersten Halbjahr hat es so viele Anschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie im gesamten Vorjahreszeitraum", mahnt Ritter. "Ich wünschte mir, die Staatsregierung würde den rechten Terror in Deutschland genauso intensiv bekämpfen, wie sie sich gegen Islamismus einsetzt!"

Insbesondere die CSU sei angehalten, nicht weiter durch billigen Populismus die rechte Stimmung anzuheizen: "Es sind klare Parallelen erkennbar zu den rassistischen Pogromen in den 90er Jahren. Durch ausländerfeindliche Parolen, wie sie die CSU gern vertritt, macht sie alles nur noch schlimmer."

Die aktuellen Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte seien rechtsradikaler Terror, betont der Extremismusexperte. "Dazu braucht es keine Organisation und Führungsstruktur. Die Staatsregierung muss dies endlich verstehen und aufhören, nur nach Organisationen zu suchen, die man verbieten kann. Wir müssen auch rassistische und antisemitische Positionen bekämpfen, die jenseits rechtsradikaler Organisationen - auch in der Mitte der Gesellschaft - vertreten werden."

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