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04.08.2015

SPD-Landtagsfraktionsvorstand für deutlich schnellere Asylverfahren

Zehn-Punkte-Programm für menschenwürdige Flüchtlingspolitik beschlossen - Schwere Versäumnisse der CSU-Staatsregierung

Der SPD-Landtagsfraktionsvorstand bekennt sich zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren und mahnt die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen durch Staatsregierung und Bund an. Bei einer Klausurtagung in Kulmbach beschloss das Führungsgremium der bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten ein Zehn-Punkte-Programm für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betont: "Die Flüchtlinge und Asylsuchenden haben ebenso wie die bayerische Bevölkerung und die Kommunen ein Anrecht auf eine schnelle Entscheidung über Asylanträge. Nur so lässt sich die Grundlage für Akzeptanz und eine gelungene Integration schaffen."

Zugleich stellt Rinderspacher fest: "Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU ist gescheitert. Obwohl wir seit Jahren gewarnt und gemahnt haben, wurden die dringend notwendigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern nicht rechtzeitig geschaffen. Bis heute sind nur zwei der zugesagten fünf neuen Einrichtungen wie geplant in Betrieb. Außerdem gibt es zu wenige bayerische Verwaltungsrichter, um vor Ort über Widersprüche von abgelehnten Asylbewerbern zeitnah zu entscheiden." Auf Bundesebene hätten es die Unionsinnenminister seit Jahren versäumt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell so auszustatten, dass die Asylanträge schnell bearbeitet werden können. An der Finanzierung der Unterbringung und Integration müsse sich der Bund maßgeblich beteiligen, verlangt Rinderspacher.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt zugleich die Absicht der Ministerpräsidenten, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der von den konservativen Parteien erweckte Eindruck, dass damit die Flüchtlingsproblematik vollständig gelöst werden könnte, sei allerdings unzutreffend. Denn jeder Antragssteller habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Einzelfallprüfung, unabhängig von seiner Herkunft. Rinderspacher kritisiert in diesem Zusammenhang die Polemik der CSU und der Staatsregierung: "Statt eine vorausschauende Politik zu betreiben, hat die CSU mit Abschreckung, Diskriminierung und Kampfrhetorik Ressentiments geschürt und ausländerfeindliche Tendenzen befördert. Damit hat die CSU den Konsens über eine rechtsstaatliche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik aufgekündigt und in unverantwortlicher Art und Weise auf Polarisierung gesetzt."

Das Zehn-Punkte-Programm des SPD-Fraktionsvorstands finden Sie hier (PDF, 639 kB)

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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