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10.08.2015

Kita-Streik: Politik muss mehr Geld in das System geben

SPD-Sprecherin für Familienpolitik Rauscher: Es geht nicht nur um einen Tarifabschluss, sondern auch um die Zukunft des Bildungssystems

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, schlägt angesichts des Tarifkonflikts bei der Kinderbetreuung einen Runden Tisch mit Vertretern von Gewerkschaften, der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Landespolitik vor. Dringend notwendig sei vor allem eine bessere Finanzausstattung der Kinderbetreuung. Nach der deutlichen Ablehnung des Schlichterspruches in den Tarifverhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes durch die Beschäftigten in den sozialen Berufen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete:

„In dem Konflikt geht es ja um viel mehr als um die Verbesserung der Entlohnung. Es geht um zentrale Fragen der Zukunft der Bildungs- und Sozialpolitik in unserem Land. Und dafür brauchen wir die politischen Entscheider mit am Tisch. So wäre es möglich, endlich auch gemeinsam über die nötige Qualitätsentwicklung in Kitas und anderen sozialen Einrichtungen zu sprechen.“

Eine echte Aufwertung würde eine Erneuerung der Tarifsystematik mit sich bringen. Das bedeutet, dass die Eingruppierung der Beschäftigten stärker als bisher nach Tätigkeitsmerkmalen vonstatten ginge und Weiterbildungsmaßnahmen oder andere zusätzliche Qualifikationen umfassend berücksichtigt würden.

„Ich bin mir sicher, dass eine Aufwertung möglich wäre, wenn die politischen Entscheidungsträger die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen und so die Verhandlungsspielräume für die Tarifpartner erweitern würden“, erklärt die SPD-Sozialexpertin und fügt hinzu: „Sozialministerin Müller und der Sozialausschuss im Landtag müssen bereit sein, endlich zusätzliche Gelder bereitzustellen, die die Kommunen und Einrichtungen brauchen, um höhere Löhne auch refinanzieren zu können. Sonst bleibt es doch bei den verhärteten Fronten, vor denen die Ministerin warnt!“

Doris Rauscher

Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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